Beschreibung
Inhalt
Editorial von Roland Tichy – TE 1224
Was jetzt zu tun ist
Die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ hat uns drei Jahre Rückschritt gebracht. Nun ist sie zum Glück Geschichte, und es gilt, möglichst schnell die Trümmer des Ampelmurkses zu beseitigen. Was nicht hilft: Schuldenmacherei. Zu Recht ist an dieser roten Linie der FDP die Koalition gescheitert.
Mit Schulden wird auch die Ukraine nicht zu retten sein. Da irren Scholz und Habeck. Make-up ersetzt keine Außenpolitik. Richtig haben sie indes erkannt, dass die Stromkosten für die Industrie gesenkt werden müssen. Aber das geht eben nicht über Subventionen. Viel zu lange ist Christian Lindner auf diesem Irrweg mitmarschiert, viel zu spät hat er Grundsätzliches angemahnt. Man kann nur hoffen, dass aus den Neuwahlen eine tatkräftige pragmatische Regierung hervorgeht – die als eine ihrer ersten Amtshandlungen die gescheiterte Energiewende revidiert. Jedes neue Windrad, jedes Solarpanel verschärft die Kostenkrise unserer Energieversorgung. Strom muss billiger erzeugt, nicht subventioniert werden. Grüner Teuerstrom treibt nicht nur Stahl-, Chemie-, Papier-, Glas- und Baustoffindustrie aus dem Land, jedes Unternehmen wird belastet und die Haushaltskasse vieler Privathaushalte gesprengt. Frank Hennig beschreibt das ab Seite 53.
Richtig ist, dass die Automobilindustrie gerettet werden muss – aber eben nicht mit Subventionen, sondern mit der Abschaffung des Verbrennerverbots. Denn dieser Dumme-Jungen-Streich ist es, der den wichtigsten deutschen Wirtschaftsbereich zerstört. Wirtschaft muss wieder rentabel werden. Der Glaube, Fehler der Politik könnten durch Schulden geheilt werden, ist ein Irrglaube. Vielmehr müssen die Angebotsbedingungen der Wirtschaft verbessert werden. Und das gilt für die großen Konzerne genauso wie für den Handwerksbetrieb oder den Selbstständigen. Im Januar soll die CO2-Abgabe erneut erhöht werden – es ist eine gigantische Krake, deren Saugnäpfe jeder menschlichen Tätigkeit die Kraft entziehen, jedes Wirtschaften, jedes Tätigwerden verteuern. Fahren, Transportieren, Produzieren, Verteilen, Fliegen, Bearbeiten, Fräsen, Bewegen, was immer geschieht: Es wird besteuert. Diese Luftsteuer muss weg, fordert Fritz Vahrenholt (SPD), der frühere Hamburger Umweltsenator, im Interview ab Seite 48.
Die neue Bundesregierung muss nicht zuletzt gegen den Irrwitz der monströsen EU-Regulierung einschreiten. Die ist der Sargnagel jeder wirtschaftlichen Tätigkeit – vom Lieferkettengesetz über die ESG-Taxonomie, das Green-Deal-Chaos, das Verbrennerverbot bis hin zur jüngsten Kennzeichnungspflicht jedes Baumes. Man darf aber nicht vergessen: Diese EU-Regelungen sind auf Betreiben Deutschlands, mit dem Segen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und den Stimmen der EVP (wiederum CDU/CSU) verabschiedet worden. Die Union muss jetzt den radikalen Schnitt wagen und sich vom verhängnisvollen Kurs Angela Merkels lösen. Dass zudem der Bürokratiedschungel, den Bundesregierung und EU geschaffen haben, gelichtet werden muss, versteht sich von selbst.
WIR sind das Volk – schreibt euch das hinter die Ohren!
Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe
100 Seiten, durchgehend 4-farbig, broschiert
