Beschreibung
Inhalt
Editorial von Roland Tichy – TE 1124
Halb leer? Halb voll?
Auf einen kalten Sommer folgt ein heißer Herbst für die Ampel. Die Deutschen wehren sich gegen die Zumutungen der grünen Transformation, die sie bevormundet und arm macht. Im Winter protestierten die Bauern, weitere Protestveranstaltungen folgten. Vor Gericht musste die Meinungsfreiheit verteidigt werden. Verheerende Wahl- und Umfrageergebnisse waren und sind die Quittung: Wir sind das Volk, und wir zeigen denen die rote Karte, die nicht tun, wofür sie gewählt wurden.
Es ist eine noch nie da gewesene Entfremdung zwischen den Regierenden und ihren Medien einerseits, der Bevölkerung andererseits. Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung waren die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Nur mit Geschäftsordnungstrickserei und an der Grenze zur Rechtsbeugung agieren die Wahlverlierer, rufen Richter an, die sie selbst berufen haben. Peinlich im Fall Thüringen, wo der Vater als Verfassungsrichter den Landtagssessel des Sohnes verteidigt. Um irgendwie an der Macht zu bleiben, werden Koalitionen zurechtgezimmert, in denen die CDU beim sozialistischen BSW unterkriecht. Und ein Verbot der AfD wird nun ernsthaft angestrebt.
Erinnerungen werden wach. Das 1878 von Reichskanzler Otto von Bismarck initiierte „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ (Sozialistengesetz) kam einem Parteiverbot gleich, hat den Aufstieg der SPD jedoch nicht verhindern können. Das Wort „Verbot“ dröhnt, verhallt aber ohne Wirkung. Ein Drittel der Wähler komplett auszuschließen und nicht nur deren parlamentarische Repräsentation zu erschweren, das war und ist keine gute Idee. Einem Anwalt wird von seinen Standeskollegen vorgeworfen, dass er Mandate dieser Unbequemen vor Gericht vertritt – das Recht auf einen Anwalt gilt nicht mehr als starke Säule der Rechtsstaatlichkeit, sondern soll wohl zum Gnadenrecht der Gerichte reduziert werden. Dass die Bundesnetzagentur zur Zensurbehörde im Internet aufgerüstet wird, neben all den Meldeportalen und Polizeisondereinheiten zur Meinungsüberwachung, ist kein Scherz, sondern neue deutsche Staatsbürokratie, die Kritiker verfolgt und dabei doch nur sich selbst delegitimiert.
Jetzt lernen plötzlich die Westdeutschen, was es bedeutet, die Freiheit zu verteidigen und ihr bisschen Wohlstand. Plötzlich hat der Ruf „Wir sind das Volk“ wieder brennende Aktualität. Nein, wir haben keine Stasi. Aber die vielen Spitzelbehörden und gemästeten NGOs könnten gern wegfallen und den Fachkräftemangel beheben helfen – wenn es den, angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit, überhaupt noch gibt.
Es liegt an uns, ob das Glas mit dem prickelnden Freiheitschampagner schon halb leer ist oder gerade erst halb voll. Man will unser ganzes Leben durchpolitisieren – jetzt liegt es an uns, die Freiheit gegen die Gouvernanten, den Wohlstand gegen die Arm-Macher und den Zusammenhalt gegen die regierungsamtlichen Spalter zu verteidigen.
Ob es noch gelingt? Weiß ich nicht. Aber es lohnt sich zu kämpfen!
Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe
100 Seiten, durchgehend 4-farbig, broschiert
