Beschreibung
Inhalt
Editorial von Roland Tichy – TE 0925
Letzte Chance, Merz!
Was bisher geschah unter der Regierung Merz: Wir haben mehr Schulden, viel mehr, als dieses Land tragen kann. Für anderes reicht es nicht: Das Heizungsgesetz bleibt unangetastet, ebenso wie die irrsinnige Energiewende. Die Wirtschaft stürzt ab, nur die Arbeitslosigkeit wächst. Die Sozialversicherungsbeiträge steigen auch, und die Zahlungsunfähigkeit droht trotzdem. NGOs schikanieren weiter die Bevölkerung, und statt offener Debatte weitet sich die Bevormundung zur Zensur aus. Das haben sich die Wähler anders vorgestellt, Herr Merz. Und Sie haben die Wende versprochen.
Die 16-Prozent-Partei SPD regiert und diktiert sogar, welche Verfassungsrichterinnen gewählt werden sollen. Das Ergebnis der Bundestagswahlen wird in der Berliner Blase in ihr Gegenteil verkehrt. Jetzt sollen noch weitere Steuern erhöht werden, und die Bürokratie legt unangetastet ihr Leichentuch über jede Aktivität.
So haben wir nicht gewählt, Herr Merz. Bislang sind Sie nur der Kanzler des gebrochenen Wortes. Offensichtlich haben Sie darauf gehofft, dass Sie sich mit Staatsschuldenmaximierung Ihre Amtszeit gemütlich auspolstern – nach Ihnen die Sintflut. Aber nicht einmal das klappt. Der Absturz ist steiler als der schuldenfinanzierte Aufstieg.
Höchste Zeit, dass Sie sich von der SPD lösen. Das ist nicht mehr die Partei von Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder; selbst Olaf Scholz zeigte sich noch darum bemüht, die Tassen im Schrank zu lassen. Die SPD heute ist ein wirrer Haufen ohne Realitätssinn oder Einsicht in Notwendigkeiten. Wer sich als Kanzler dieser SPD unterwirft, erweckt immer mehr Erinnerungen an die Entstehung einer DDR 2.0. (Seite 18). Auch wenn weite Teile der CDU sich heute aufführen wie mit Krawatte getarnte Grüne: Damit ist kein Staat zu machen.
Herr Merz, Sie haben es in der Hand. Werfen Sie die SPD aus der Koalition, den Ministerien und Dienstautos. Keine Sorge, Sie bleiben schon Kanzler. Denn es gibt keine Mehrheit, die einen anderen Kanzler wählen könnte. SPD, Grüne und die Linke haben keine Mehrheit. Dieses Lager maßt sich nur Herrschaft an und versucht, die Große Transformation zu erzwingen, die die deutliche Mehrheit der Bevölkerung ablehnt.
Ja, Kanzler einer Minderheitsregierung zu sein ist nicht gemütlich. Aber dafür wurden Sie auch nicht gewählt. Sondern dafür, dass Sie die Mehrheiten für die notwendigen Reformen organisieren. Ich weiß, es ist ein wunder Punkt bei Ihnen. Aber nehmen Sie sich ein Beispiel an Gerhard Schröder. Auch der ist als Filou angetreten – aber ist mit seinen Sozialreformen zum Kanzler gereift. Fürchten Sie sich auch nicht mehr vor Angela Merkel; über dieses Unglück in bunten Blazern hat die Geschichte in Rekordzeit ihr Urteil gefällt. Ihnen bleibt nicht mehr viel Zeit, um Ihr Amt nicht nur zu genießen, sondern auch auszuüben. In diesem Sommer und Herbst entscheidet sich, ob Sie als Maulheld oder Staatsmann dastehen werden. Packen Sie es an.
Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe
100 Seiten, durchgehend 4-farbig, broschiert
