Beschreibung
Inhalt
Editorial von Roland Tichy – TE 0626
Politik im Gericht
Die aufgeheizten gesellschaftlichen Konflikte landen nicht nur vor Gericht, sie beschädigen auch diese tragende Säule unserer Gesellschaft. Der Streit um die Berufung der Richter am Bundesverfassungsgericht zeigte, dass ein Parteienkartell in einem intransparenten Hinterzimmerverfahren diese wichtigen Funktionen besetzt. Das Klima-Urteil ist eine der bitteren Konsequenzen: Juristisch wie fachlich fraglich, ist es das Produkt eines aktivistisch urteilenden Gerichts.
Noch gibt es kluge Richter, die sich ihre Unabhängigkeit bewahrt haben, und Staatsanwälte mit klarem Verstand. Aber sie werden vielfach zugeschüttet mit Nichtigkeiten. Statt mit der Verfolgung von Gewalttätern sind Staatsanwälte und Richter mit den Klagen gekränkter Politiker beschäftigt, die daraus obendrein ein Geschäftsmodell entwickelt haben. Wenn Agnes Strack-Zimmermann oder Luisa Neubauer beleidigt vor Gericht ziehen, entsteht der Eindruck: Gerichte werden zum Geldautomaten für fragwürdige Schmerzensgeldprozesse. HateAid, eine linke, zum großen Teil staatlich finanzierte Kampforganisation (Seite 25), instrumentalisiert die Justiz, um Gegner mit hohen Verfahrenskosten in die Schweigespirale zu zwingen.
Die Verwaltungsgerichte sind derweil blockiert mit langwierigen Verfahren, die mit dem Geld aus der Asylindustrie finanziert werden und dazu führen, dass alle anderen Kläger sich hinten anstellen müssen. So wird jede Modernisierung des Landes verschleppt – außer es gelten, wie bei der Windkraft, Sonderrechte für die grüne Lobby.
Selbst bei einer klaren Tat wie dem sechsfachen Mord und über 300 Verletzten beim Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg am 20. Dezember 2024 ist noch kein Urteil gesprochen. Noch länger läuft der Prozess gegen die operettenhaft agierenden „Reichsbürger“ in Frankfurt. Seit drei Jahren sitzen die Beschuldigten in Untersuchungshaft – vorgeworfen werden ihnen Gedankentaten für einen Putsch mit dem Rollator. Langsam sterben die Beschuldigten weg – in Haft.
Das Strafrecht ist zwangsläufig schwerfällig, weil für einen Schuldspruch keine vernünftigen Zweifel an Tat und Täterschaft bestehen dürfen; das schützt jedermann vor Willkür. Aber es häufen sich die Fälle, in denen offenbar wegen der Herkunft besondere Rücksicht auf die Täter genommen wird. Sie als Vergewaltiger zu bezeichnen kann härter bestraft werden als die Teilnahme an der Tat. Häufig wird „Schuldunfähigkeit“ festgestellt, mit anschließendem Klinikaufenthalt statt Gefängnis; oft werden Tätern mildernde Umstände aus Unkenntnis der hiesigen Kultur zugestanden, und selbst sechs Schüsse auf einen Polizisten führen nicht zur Verurteilung – der Täter hatte angeblich Angst.
Gerechtigkeit ist schwer zu fassen. Aber wenn politischer Aktivismus und Einflussnahme im Raum stehen, oder wenn das Recht in den Verdacht gerät, politischer Umerziehung und gesellschaftlicher Transformation zu dienen, dann ist der Rechtsstaat in Gefahr. Und die Wut wächst.
Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe
100 Seiten, durchgehend 4-farbig, broschiert
