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TE 0625 – Alice Weidel im Interview

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»Ich vertraue darauf, dass der Rechtsstaat funktioniert. Die AfD wird nicht verboten.«

+++ ULRICH VOSGERAU – Die Meinungsfreiheit läuft juristisch zunehmend ins Leere“ +++ HANNAH ROSE THOMAS – Tränen aus Gold – Gewaltopfern ein Gesicht geben +++ UWE TELLKAMP – Die Erinnerungen an die Digedags machen mich glücklich +++

Editorial von Roland Tichy: Kampf um Freiheit (hier – weiter unten – zu lesen!)

 

 

Vorrätig

Beschreibung

 

 

Inhalt

Editorial von Roland Tichy – TE 0625

Kampf um Freiheit

Der Kampf um Freiheit wird heute nicht mehr auf der Straße, durch Demonstrationen oder in Parlamentsdebatten geführt, sondern vor Gericht ausgetragen. Fanatisierte Staatsanwälte schicken Polizisten zu Hausdurchsuchungen nicht zum Zwecke der Aufklärung, sondern erklärtermaßen zur Einschüchterung. Sie zerren Spötter und Kritiker vor die Gerichte, und diese verhängen für Internetbildchen drakonische Strafen, die man sich sonst für Vergewaltiger und Messerstecher wünscht. Es geht aber auch andersherum. Erinnern Sie sich an die angeschickerten Jugendlichen, die auf Sylt zu „döp dö dö dö döp“ grölten? Politik und Medien dröhnten, als drohe ein Umsturz aufs Festland überzugreifen. Es folgten behördliche Verbote von „L’amour toujours“, Singverbot auf dem Münchner Oktoberfest. In Magdeburg wurden zwei Männer von der Polizei gestoppt, durchsucht und ein Verfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet, weil sie im Auto das Lied gesungen hatten – ein Passant als Denunziant. Jetzt wurden die Sänger aus der „Pony“-Bar freigesprochen – auch ausländerfeindliche Parolen sind halt nun mal durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Allerdings: Die gehobene Hand wird als angeblicher Hitlergruß 2500 Euro teuer; berufliche Existenzen sind zerstört. Über den Freispruch berichteten die Medien kaum – und wenn, so klein gedruckt wie möglich. Ist das „unsere Demokratie“?

Jüngste Schläge: Keine angemessenen Räumlichkeiten für die AfD im Bundestag; und das weisungsgebundene Bundesamt für Verfassungsschutz darf mit weitreichenden Folgen die AfD als „rechtsextrem“ einstufen. Die Begründung: geheim. Wir dürfen es nicht wissen. Der Angeklagte erfährt nicht, was ihm vorgeworfen wird. Kafkaesk.

Deutschland ist in einer prekären Lage. Zur Verteidigung einer angeblich gefährdeten Demokratie wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, wird die Oppositionspartei drangsaliert und aus dem parlamentarischen Prozess ausgeschaltet. Debattieren bald nur noch Regierungsparteien und ihnen Nahestehende untereinander?

Gleichzeitig, und das darf nicht untergehen, werden die freiheitlichen Rechte jedes Bürgers beschnitten. Immer höhere Steuern und immer höhere Schulden führen dazu, dass wir bereits fast das gesamte erste Halbjahr nur für den Staat arbeiten. Und früher, also bis zum Wahltag, hatte Friedrich Merz ja recht mit der Aussage, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Weil der Staat immer noch mehr Geld braucht, obwohl er so viel Geld ausgibt wie nie zuvor und Brücken und Schulen dennoch verrotten, sind jetzt auch die Sparer dran. Wir werden alle als potenzielle Geldwäscher und Terrorfinanzierer behandelt. Gemeinsam mit der EU wird ein Vermögensregister erstellt und das Ersparte den Zwecken grüner Fantasiewirtschaft zugeführt und damit vernichtet. Der Kampf um die Freiheit wird also auch in der Sparkasse geführt.

 

 

Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe

100 Seiten, durchgehend 4-farbig, broschiert

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