Beschreibung
Inhalt
Editorial von Roland Tichy – TE 0525
Wahlblamage
Wer sich über die Abwahl der Ampel gefreut hatte, plumpste aus tristem Nieselregen in einen stinkenden Abwasserkanal. Eine Regierung scheitert wegen 30 Milliarden Schulden – aber die Noch-Kanzlerpartei einigt sich mit der Partei, die den nächsten Kanzler stellen will, auf ein 1000-Milliarden-Schuldenpaket, das sie noch mit dem alten Bundestag gegen den erkennbaren Willen des schon gewählten Nachfolgeparlaments durchpauken möchte. Mehr Blamage war nie.
Vielleicht mag das mit viel Schmieröl noch von einem Gefälligkeitsgericht abgesegnet werden. Aber es ist illegitim, wie der Staatsrechtler Dietrich Murswiek schreibt. Denn nicht um „Verteidigung“ geht es und schon gar nicht um „Infrastruktur“. Die Regierung stopft sich die Taschen voll, um nur ja nicht an NGOs, Bürgergeld, Zuwanderung, Neueinstellung von Parteifreunden oder gar an der verkorksten Energiewende sparen zu müssen. Alles soll so bleiben, wie es ist – nur um dem schwarz-roten Zweckbündnis schmerzhafte Sparentscheidungen zu ersparen. Freie Abgabe von Heroin, um die Kosten der Entzugskur zu vermeiden – das ist nicht zukunftsfähig. Dabei gäbe es genug Potenzial im Haushalt, um den Neuaufbau der Bundeswehr zu finanzieren.
Es ist eine wirtschaftliche Schleuderfahrt, auch wenn viele Ökonomen das Gegenteil behaupten. Die Zinsen werden steigen und die Fähigkeit von Unternehmen wie Häuslebauern reduzieren, in ertragreiche Vorhaben oder ein Eigenheim zur Altersvorsorge zu investieren. Der Staat verdrängt mit seinen Programmen jede private Initiative. Der Euro wird ohne den Stabilitätsanker Deutschland zur Weichwährung.
Es ist ein Programm, das eingefleischte Gegner des Euro bejubeln müssten. Eine solche Schuldenwährung gerät in den Strudel fluchtartig abfließenden Kapitals, welches das wachsende Misstrauen von Bürgern, Unternehmen und Finanzmärkten illustriert. Dass die Schuldenbremse eingeführt worden war, um das notwendige Vertrauen herzustellen, ist vergessen. Zukünftig wissen Politiker: Jeder ihrer Wünsche ist finanzierbar, auf Schulden, die dann die Bürger über höhere Steuern und/oder sinkende Kaufkraft der Währung bezahlen müssen.
Das Tor zum rot-grünen Schlaraffenland ist von der CDU/CSU aufgestoßen worden. Ohne Not. Erneut begibt sich Deutschland in einen Zweifrontenkrieg gegen zwei Weltmächte. Während Trump versucht, den mörderischen Ukraine-Krieg zu beenden, will Deutschland ihn mit immer noch mehr Schulden fortsetzen. Damit verliert es die Unterstützung der USA und begibt sich in direkte Konfrontation mit Russland – und das mit leeren Taschen und ohne eigene Verteidigungskräfte. Es ist zum Fürchten. Oder kommt es ganz anders? Die Kanzlerwahl von Friedrich Merz ist wacklig. Die SPD kann im dritten Wahlgang Lars Klingbeil wählen. Der Mohr hat die Schuldenbremse gelöst, der Merz kann gehen. Oder wird er von der AfD gewählt? Dann könnte er bleiben, muss aber hinwerfen. Auch das ist zum Lachen.
Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe
100 Seiten, durchgehend 4-farbig, broschiert
