Beschreibung
Inhalt
Editorial von Roland Tichy – TE 0524
Scheitern
Nein, es läuft nicht gut für die Ampel: Ihre Energiewende ist katastrophal gescheitert, die Unternehmen flüchten vor den Folgen; das E-Auto ein Flop; die Staatskassen eigentlich so prall gefüllt wie nie, aber wegen der Berliner Verschwendungsorgie gähnend leer. Auch zwei Jahre nach der „Zeitenwende“ ist die Bundeswehr nur der teuerste Schrotthaufen der Welt, ganz ohne Feindbeschuss; 5000 zusätzliche Beamte sollen die Auszahlung des Kindergeldes „entbürokratisieren“; die mit der Cannabis-Freigabe verbundenen Kontrollen legen Polizei und Gerichte lahm. Was die Ampel anpackt, endet im Murks. Nicht einmal drei von zehn Wählern unterstützen noch die Ampelparteien, ergeben die neuesten Umfragen. Eine Minderheitsregierung will Deutschland in ein rot-grünes Schlaraffenland transformieren, in dem Häuser für Millionen von Migranten auf den Bäumen wachsen, das leistungslose Bürgergeld höher ist als ein normaler Arbeitslohn, Rentner glücklich sind, weil sie Pfandflaschen sammeln dürfen, und der Kaffee künftig vom Hamburger Hafen auf Lastenfahrrädern nach Berlin transportiert wird. Derweil werden Kraftwerke stillgelegt ohne die geringste Ersatzplanung – so wie die Migration weiter ausgedehnt und dafür die stolz angekündigte Bezahlkarte schrittweise in eine Kreditkarte umgewandelt wird.
In der Mitte der Legislaturperiode ist das Scheitern nicht mehr zu verbergen, und so folgt der nächste Schritt, wie es in solchen Situationen immer wieder zu beobachten war: Jetzt werden Widerspruch und Opposition zum Verstummen gebracht. Eine Lex Maaßen versiegelt Beamten den Mund bis ins Grab; wer gegen die Regierung mosert, verliert Amt und Pension. Die Bundesnetzagentur wurde einst gegründet, um Konsumenten vor zu hohen Preisen der Telekom und zu langsamer Postzustellung zu schützen. Heute kommt Post nur noch gelegentlich, aber die Netzagentur überwacht künftig Facebook, Twitter, Instagram und andere Dienste, um Bürger vor Informationen zu schützen, die den Glauben in die Weisheit der Regierenden erschüttern könnten.
Wichtige Dokumente werden der Öffentlichkeit nur geschwärzt zugänglich gemacht, und wer lesen will, was die Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts zu Impfung und Masken diskutiert haben, wird verdächtigt, ein Geheimagent Putins zu sein. Mit dem „Digital Service Act“ der EU wird europaweit jeder Chat kontrolliert; die Beamten des Staatsschutzes in den Landeskriminalämtern ermitteln, erfassen und zeigen „problematische“ Inhalte per künstlicher Intelligenz. „Delegitimierung des Staates“ nennt sich der neue Frevel.
Auf jeden Murks im Amt reagiert die Bundesregierung nicht mit einer Korrektur ihres Fehlers, sondern mit einer weiteren Begrenzung der noch verbliebenen Freiheit. „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein“, soll 1903 der damalige Reichskanzler Bernhard von Bülow in einer Reichstagsrede gesagt haben. Nein, so weit wollen sie nicht gehen. Sie wollen uns nur den Mund verbieten.
Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe
100 Seiten, durchgehend 4-farbig, broschiert
