Beschreibung
Inhalt
Editorial von Roland Tichy – TE 0426
Die wahre Macht in Berlin
Fangen wir mit der guten Nachricht an: Nach Annalena Baerbocks infantil feministischem Herumgeplantsche in allen globalen Fettnäpfchen ist der Ton von Friedrich Merz nüchterner, seriöser, solider. Da es schneller geht, Porzellan zu zerdeppern als die Scherben zu kleben, ist der Erfolg allerdings noch nicht sichtbar.
Auch der neue Auftritt kann indes nicht darüber hinwegtäuschen: Deutschland hat an Gewicht verloren. Die Auslandsreisen wirken oft wie eine Flucht vor der innenpolitischen Realität. Da stellt sich die Frage: Wer regiert eigentlich das Land? Journalismus beginnt mit dem Betrachten der ungeschönten Wirklichkeit. Und die ist ernüchternd: Das Heizungsgesetz zum Beispiel bleibt. Zwar darf die Gastherme weiterhin Wärme erzeugen, aber sie wird absurd verteuert: über eine „Bio- Treppe“ und die drastische Erhöhung der CO2-Abgabe sowie die Zerstörung von Gasleitungen und damit vorgezogene Abschreibungen der Stadtwerke, die zu höheren Versorgungspreisen führen. Es ist ein Kompromiss nach Merz-Art: Die Grünen und die SPD kriegen ihre Wärmepumpe, die CDU verpackt sie in Geschenkpapier, auf dem eine Gastherme abgebildet ist. Dieses Spielchen ist mit dem Verbrennerverbot bereits erfolgreich durchexerziert worden: Es solle fallen, hieß es im Wahlkampf, tatsächlich kommt es nun noch schneller als ursprünglich geplant. Der Zaubertrick heißt auch in diesem Fall „Bio-Treibstoff“. Plötzlich soll mit Bio geheizt und gefahren werden. Dass es diese Mengen an Biomasse einfach nicht geben kann, außer man holzt den allerletzten Amazonasurwald ab, das braucht der deutsche Doofmichel ja nicht zu wissen.
Man ahnt das Kichern der Strategen in den Ministerien und der CDU-Zentrale angesichts dieses billigen Tricks. Natürlich wird er von den allermeisten Medien des Landes gefeiert … Und so geht es weiter. Mit dem Tariftreuegesetz werden Mittelständler, die die Marktwirtschaft noch ernst nehmen, aus dem öffentlichen Vergabeverfahren ausgegrenzt; wir Steuerzahler werden für die steigenden Preise der gewerkschaftskontrollierten Kostentreiber herangezogen. Und bei Arbeitsministerin Bärbel Bas wird eine neue Tariftreuebeobachtungs- und Kontrollbehörde aufgebaut; sichere Arbeitsplätze für Parteigänger. Und dass die nächste Steuererhöhung ganz bestimmt kommt und Vermieter mit Teilenteignung rechnen müssen, ist Teil des schwarz- roten Sozialismus-Programms. Das sind nur die jüngsten Merz-Mätzchen, frühere Ausgaben von Tichys Einblick sind voll von den älteren. Wer also regiert das Land? Friedrich Merz und seine CDU jedenfalls nicht, sie werden regiert von denen, die ihnen die Show organisieren: Bärbel Bas und ihre Sozis sowie die Linken um Heidi Reichinnek, die im Zweifelsfall für die notwendigen Kanzlerstimmen und Grundgesetzänderungsmehrheiten bereitstehen. Links und linker wird das Land regiert und die grüne Transformation vorangetrieben. Natürlich hat das seinen Preis. Den zahlen am Ende Sie und ich. Man nennt es „Politik“.
Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe
100 Seiten, durchgehend 4-farbig, broschiert
