Beschreibung
Inhalt
Editorial von Roland Tichy – TE 0825
Die wahre Macht
Bekanntlich geht in der Demokratie die Macht vom Volke aus; sie wird ausgeübt über „Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung“, heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Das ist schöne Theorie und häufig genug frustrierend. Die Stimme des Einzelnen bewirkt nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb sollen Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und die Grundrechte den Bürger vor Übergriffen schützen. Vor ziemlich genau zehn Jahren hat Angela Merkel eine tiefgreifende Veränderung Deutschlands in Gang gesetzt. Seither bleiben die Grenzen mehr oder weniger unkontrolliert, und wer sie überschreitet, von woher auch immer kommend, kann das Asylrecht in Anspruch nehmen. Das verändert Deutschland tiefgreifend, wie ein Gang durch die Fußgängerzone jeder größeren oder kleineren Stadt zeigt. Die Kosten für Unterbringung und Versorgung werden nicht offengelegt. Der immer weiter um sich greifende Zusammenbruch des Schulsystems und der öffentlichen Ordnung sind nicht bezifferbar; die Gewaltkriminalität manifestiert sich in lächerlichen „Messerverbotszonen“.
Hier geht es nicht um reguläre Zuwanderung; die hatte Deutschland immer und wird sie weiter haben. Es geht um illegale, wilde, unkontrollierte und unbegrenzte Migration. Kein Staat der Welt lässt dies zu. Auch das Grundgesetz nicht.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier erklärte dazu: „Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig.“ Für diese Erkenntnis muss man kein hochverdienter Verfassungsrechtler sein. Paragraf 18 des Asylgesetzes sagt, dass Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, die Einreise zu verweigern ist. Da Deutschland ausschließlich von solchen Staaten umgeben ist, sind Zurückweisungen also geboten. Auch die neue Bundesregierung handelt indes nach machtvoller Ankündigung nur im Klein-Klein.
Deutschland ist längst im Netz einer Mafia von Parteien, angeführt von den Grünen, und „Non Governmental Organisations“, von Kirchen, Gewerkschaften und Hunderten Verbänden, die das geschriebene Recht des Grund- und des Asylgesetzes gegen den Willen der Mehrheit der Bürger in sein Gegenteil verkehrt haben – und meist glänzend daran verdienen. Flüchtlingsheime bringen mehr ein als Pflegeheime, Integrationskurse sind ein besseres Geschäft als Schulunterricht. Die Justiz spielt mit, zusammen mit der Verwaltung wurde ein Dschungel geschaffen, der nur in eine Richtung durchlässig ist: nach Deutschland.
Tichys Einblick berichtet seit zehn Jahren über diese Fehlentwicklung. Jetzt sollen wir zum Schweigen gebracht werden – im Zusammenspiel von Pro Asyl und Gerichten. Der Rechtsstaat, ein Hohn. Die wahre Macht im Staat liegt heute nicht mehr bei den Bürgern. Sie liegt ganz offensichtlich bei denen, die dieses Land zerstören.
Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe
100 Seiten, durchgehend 4-farbig, broschiert