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Editorial von Roland Tichy – TE 0824
Die Wirklichkeit stört
Kinder halten sich die Augen zu vor dem, was sie erschreckt. Aber es verschwindet dadurch natürlich nicht. Politiker verhalten sich ganz ähnlich: verdrängen, verschweigen, verleugnen. Auf Seite 25 haben wir einige geplatzte Versprechungen dokumentiert – neue Wohnungen, die nicht gebaut werden; Strom, der immer teurer wird statt billiger; ein grünes Wirtschaftswunder, das rote Zahlen produziert. Anders als Kinder haben Politiker ein Machtmittel zur Hand: Zum Nichthinschauen kommt das Gebot „nicht darüber reden“. Mittlerweile sind sie so weit weg von der Wirklichkeit, dass sie sich selbst das Reden verbieten wollen. Künftig sollen Abgeordnete bis zu 4000 Euro Strafe zahlen müssen und von der Debatte ausgeschlossen werden, und zwar für „jegliche beleidigende oder diskriminierende, insbesondere rassistische oder sexistische Äußerungen oder Verhaltensweisen gegenüber einem anderen Mitglied oder Dritten“. Der Bundestag bindet sich also einen Maulkorb um. Üblicherweise bringen Diktaturen die Parlamente zum Schweigen. Der Deutsche Bundestag macht das selbst und freiwillig.
Wer also künftig im Bundestag davon spricht, dass es nur zwei Geschlechter gibt, Mann und Frau, der verliert im Wiederholungsfall faktisch sein Mandat. Die Lüge wird zum Gesetz erhoben. Auch wer darüber spricht, dass Messergewalt und Vergewaltigungen in Deutschland zunehmen, wird so zum Schweigen gebracht; denn der Hinweis auf die Herkunft des Täters gilt üblicherweise als rassistisch und diskriminierend. So bringt man zwar nicht die eingewanderte Gewalt und den zunehmenden Antisemitismus unter Kontrolle, und auch die Sicherheit der Bürger wird nicht wiederhergestellt, aber was man nicht bespricht, findet eben nicht statt.
„Was wir wissen, wissen wir aus den Massenmedien“, formulierte einst der Bielefelder Soziologe Niklas Luhmann. Dass Medien zum Schweigen gebracht werden, konnte er sich 1995 noch nicht vorstellen. Hart wird derzeit daran gearbeitet, dass das Schweigegebot auch die sozialen Medien erfasst. In Hamburg wurde ein 15-jähriges Mädchen über viele Stunden von einer Gruppe von – woher wohl stammenden? – Tätern vergewaltigt; einer wurde verurteilt, acht müssen 60 Sozialstunden leisten. Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen jetzt Überstunden leisten, denn es müssen über 140 Bürger erfasst, ermittelt und bestraft werden, die sich über dieses ihrer Meinung nach zu milde Urteil auf Facebook oder X aufgeregt haben.
Kann eine Massenintegration gelingen, wenn die Alteingesessenen und die anständigen Zugewanderten nur Pflichten zu Steuerleistung, Beitragszahlung sowie Rechtseinhaltung haben, Merkel-Zuwanderer aber mit dem Anspruch auf Vollversorgung und Strafrabatt privilegiert werden? Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht teilbar; sie gelten für alle oder sind verloren. Und die Abgeordneten der Regierungsmehrheit sollten wissen: Demokratie ist, wenn sich Mehrheiten ändern können. Deshalb muss die heutige Minderheit der Opposition geschützt und nicht verfolgt werden. Auch wenn sie stört, weil sie die Wirklichkeit formuliert
Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe
100 Seiten, durchgehend 4-farbig, broschiert
