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Inhalt
Editorial von Roland Tichy – TE 0424
Ist es schon zu spät?
Vielleicht ist es ja schon eines der letzten Hefte, das Sie in Händen halten. Wenn Nancy Faeser, Lisa Paus und Thomas Haldenwang ihre geplanten Gesetze durchkriegen, ist nämlich das Ende von Presse- und Meinungsfreiheit erreicht. Hinter all dem „Wir müssen die Demokratie retten“-Geschwurbel, mit dem Sie derzeit eingelullt werden, verbirgt sich ein nie da gewesener Anschlag auf Freiheit und Grundgesetz. Zukünftig soll gegen die „Verhöhnung des Staates“ der Staat hart durchgreifen dürfen.
Aber was ist Verhöhnung? Ist es Verhöhnung oder ein Aprilscherz, wenn wir uns darüber lustig machen, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius die Fregatte „Hessen“ ins Rote Meer schickt, aber keine Munition mehr nachliefern kann? Das Trio der Verfassungsfeinde von oben will solche Texte – gern auch andere unbestimmte Vorwürfe wie „Hass und Hetze“ – „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ künftig verfolgen. Aber was soll das sein, „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“?
Wollen Faeser, Paus und Haldenwang künftig ohne jede gerichtliche Überprüfung regieren? Es sieht danach aus, dass sie eine der Grundfesten des Grundgesetzes, die strenge Trennung zwischen Exekutive und Judikative, aushebeln wollen. Die scheint ohnehin schon fragil: Eigentlich können Parteien, Medien und Vereine in Deutschland nur nach einem gründlichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verboten werden. Heute maßt sich der Bundesverfassungsschutz an, festzustellen, wer „gesichert rechtsextrem“ sei – und jetzt kommt’s: Die Begründung wird geheim gehalten. Das muss man sich einmal vorstellen! Eine von der Innenministerin weisungsabhängige Behörde darf darüber entscheiden, wer noch gewählt werden, seine Meinung veröffentlichen oder überhaupt seine Rechte wahrnehmen darf. Und alle, Kirchen, Verbände, Parteien, Vereine, Unis, machen wieder mit.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erklärt dazu: Auch „entsprechende Sprach- und Denkmuster“ dürften sich nicht „einnisten“. Denkmuster? Wird jetzt also unser Denken überwacht? Das wagte bisher noch keine Zensurbehörde seit der Heiligen Inquisition. Für Haldenwang ist verdächtig, allein wer das Wort „Remigration“ benutzt. So solle eine „Herrschaft des Verdachts“ errichtet werden, bilanziert verwundert die „Neue Zürcher Zeitung“.
Faeser und die Ampel wollen künftig Banken, Gewerbe- und Gaststättenaufsicht instrumentalisieren, um abweichende Meinungen zu verfolgen, Treffen zu unterbinden, die Finanzierung von Medien zu verhindern. Informelle Mitarbeiter sollen auf mit Steuergeld extra eingerichteten „Petzportalen“ Verdächtige melden – etwa Leute, die der Auffassung sind, es gebe nur zwei Geschlechter. Das ist nämlich angeblich eine Beleidigung von Transsexuellen. Sie halten das für übertrieben? In Berlin schickt ein NGO-Meldeportal bereits die Polizei zu solchen „Desinformanten“.
SPD und Grüne treiben das Gesetzgebungsverfahren voran. Die FDP sagt, man werde den einen oder anderen Unterabsatz streichen. Der Union geht es zu langsam. Ist es also schon zu spät für Gegenwehr? „Würde das BfV seinen Auftrag ernst nehmen, hätte es Nancy Faeser schon ins Visier genommen“, kommentierte die „Welt“. Faeser fühlt sich über dem Recht stehend und will das zementieren.
Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe
100 Seiten, durchgehend 4-farbig, broschiert
