Beschreibung
Inhalt
Editorial von Roland Tichy – TE 0726
Betreute Wahlen
Demokratie in Deutschland ist, wenn 30 oder mehr Prozent der Wähler von der Politik ausgeschlossen werden. Es darf gewählt, aber nicht regiert oder auch nur opponiert werden. Keine Vertretung in den Parlamentspräsidien, keine Ausschussvorsitzenden, keine Untersuchungsausschüsse. Trickreich beschneiden abgewählte Regierungsmehrheiten die Rechte der gewählten Opposition – das ist heute Alltag in Deutschland.
Die Regel „One man, one vote“ ist ersetzt worden durch „Manche Stimmen zählen nicht“. Der Inlandsgeheimdienst maßt sich das Recht des Bundesverfassungsgerichts an, über Verfassungsfeindlichkeit von Parteien zu entscheiden. Die großen Kirchen schließen Mitglieder der AfD vom Amt des Taufpaten aus. Andere verlieren ihr Ehrenamt als Rettungsschwimmer. Bedroht die AfD wirklich Demokratie, Rechtsstaat, Täuflinge und Ertrinkende – oder übertreiben ihre Gegner und fantasieren um des Machterhalts willen eine rechte Gefahr herbei?
Vergleiche mit der Weimarer Republik deuten in die andere Richtung. Es waren damals SPD, KPD und NSDAP, die bewaffnete Partei- armeen kommandierten. Die AfD verfügt nicht über Hundertausende von Bewaffneten; heute ist nur die „Antifa“ paramilitärisch organisiert und trainiert. Sie schüchtert politische Gegner und die Bevölkerung ein und ist verflochten mit hochrangigen Politikern von SPD und Grünen, auch mit manchen von der CDU. Die organisierte Gewalt steht links.
Monate nach den brutalen Anschlägen auf Bahn- und Energienetze, dem Berliner Blackout mit über 100 000 Betroffenen und Todesfällen im Gefolge haben Verfassungs- und Staatsschutz sowie das Bundeskriminalamt (BKA) noch immer keine Verdächtigen finden können. Wirklich? Das BKA ist nicht mehr nur mit organisierter Kriminalität und Terrorismus beschäftigt, sondern kümmert sich um missliebige Journalisten und Internet-Postings. Zugespitzt: Man vertut seine Zeit damit, Regierungskritiker von rechts zu verfolgen, statt sich dem Terror von links und islamistischen Massenorganisationen zuzuwenden.
Und es geht weiter. „Die dürfen zwar wählen, aber es darf nichts passieren“, lautet die neue Realität. Für die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden bereits verfassungswidrige Gedankenspiele durchgeführt: Erringt die AfD die Mehrheit der Sitze, könnte die Wahl eines Ministerpräsidenten vom abgewählten Landtag blockiert werden. Mit einem Abschneiden vom Länderfinanzausgleich könnte man die Pleite des Landes herbeiführen und so die Bevölkerung einschüchtern – bis sie wieder richtig wählt. Das sind Auswüchse, mit denen die selbst ernannten Verteidiger der Demokratie die Demokratie zerstören – der Austausch der Regierung erfolgt dort ja gerade durch die Wähler.
Niemand muss die AfD mögen oder wählen, aber die Stimmen, die auf sie entfallen, sind mit demselben Respekt zu behandeln wie die anderer Parteien. Es geht um Demokratie und Freiheit. Immer mehr Bürger auszuschließen – das ist der Weg in den Sklavenstaat.
Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe
100 Seiten, durchgehend 4-farbig, broschiert
